Vertretung bei Urteilsunfähigkeit

Wenn die nicht urteilsfähige Person verheiratet ist oder in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt, haben ihr/e Ehepartner/in oder ihr/e eingetragene/r Partner/in ein gesetzliches Vertretungsrecht. Bedingung dafür ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt leben oder ihr/e Partner/in ihnen regelmässig und persönlich Hilfe leistet.

Diese Personen können alle Handlungen vornehmen, die für den Alltag nötig sind. Bei Vertretungshandlungen, die darüber hinaus gehen, müssen sie die Zustimmung der KESB einholen. Eine solche Handlung könnte zum Beispiel der Verkauf einer Liegenschaft sein.

Wenn die nicht urteilsfähige Person ledig oder geschieden ist, entscheidet die KESB über ihre Vertretung. Sie kann zum Beispiel einen Beistand oder eine Beiständin ernennen. Diese Person hat den Auftrag, die Interessen der entsprechenden Person an ihrer Stelle wahrzunehmen. 

Wenn die nicht urteilsfähige Person keine Vertretung in medizinischen Belangen bestimmt hat, sind folgende Personen der Reihe nach berechtigt, sie zu vertreten:

• Der/die Ehepartner/in oder der/die eingetragene/r Partnerin, der oder die mit der nicht urteilsfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Hilfe leistet.
• Die Person, die mit der nicht urteilsfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Hilfe leistet.
• Die Nachkommen, wenn sie der nicht urteilsfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.
• Die Eltern, wenn sie der nicht urteilsfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.
• Die Geschwister, wenn sie der nicht urteilsfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten. 

Hält sich eine nicht urteilsfähige Person in einem Pflegeheim auf, braucht sie zusätzlichen Schutz. Die Vertreterin oder der Vertreter der Person wahrt deren Interessen gegenüber der Pflegeeinrichtung.

Ein Betreuungsvertrag legt fest, welche Leistungen das Heim zu welchem Preis erbringt, wie zum Beispiel Wohnraum, Verpflegung und Pflegeleistungen. Die Vertreterin oder der Vertreter der nicht urteilsfähigen Person unterschreibt den Vertrag. 

Muss eine Person zu ihrem eigenen Schutz gegen ihren Willen in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden, kann die KESB gestützt auf ein Gutachten eine sogenannte fürsorgerische Unterbringung verfügen.

Mehr erfahren über die fürsorgerische Unterbringung

Die Pflegeeinrichtung darf die Bewegungsfreiheit einer nicht urteilsfähigen Person nur dann einschränken, wenn es keine andere Möglichkeit zu ihrem Schutz oder zum Schutz einer Drittperson gibt.

Zu eingeschränkter Bewegungsfreiheit führen Massnahmen wie zum Beispiel die Installation eines Bettgitters, Zewi-Decken oder eine medikamentöse Ruhestellung. Sie sollen Stürze, Verletzungen, Weglaufen oder eine schwere Störung der Gemeinschaft verhindern.

Über eine bewegungseinschränkende Massnahme entscheidet die Pflegeeinrichtung nach Rücksprache mit der Vertretungsperson, anderen nahestehenden Personen, dem Arzt bzw. der Ärztin sowie den Betreuungspersonen vor Ort.